Berichten zufolge steht das Internationale Strafgericht kurz vor der Verfahrenseröffnung gegen Russland.
Dass die Beweislast – auch unter formalen Bedingungen – tatsächlich ausreicht, um ein Verfahren gegen Russland zu eröffnen, muss Chefankläger Karim Khan zunächst beweisen. Darüber entscheidet ein Richtergremium. Die Ukraine fordert seit Langem ein internationales Verfahren gegen Russland.
BundesaußenministerinLetztlich würde es sich dabei aber ohnehin um einen symbolischen Akt handeln, da Moskau kaum dazu geneigt wäre, die eigene Staatsführung nach Den Haag auszuliefern. Darüber hinaus haben viele Staaten – darunter die USA, China und auch Russland – die rechtliche Grundlage des Strafgerichts nie ratifiziert. International wird das Gericht daher oft als „zahnloser Tiger“ verspottet.
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