Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Parlament, extrabudgetäre Vergütungsanteile scharf zu regulieren. Von Extra-Leistungen nach dem Termingesetz halten die Kassenprüfer ebenso wenig wie von der Entbudgetierung für Hausärzte.
Berlin. Der Bundesrechnungshof holt den ganz großen Knüppel heraus: In einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fordert die Behörde, die extrabudgetären Vergütungsanteile im ärztlichen Honorar stark zurückzufahren. „Die MGV sollte der Regelfall der vertragsärztlichen Vergütung sein“, heißt es in dem Schreiben an den Ausschuss-Vorsitzenden Professor Helge Braun .
Weder die Notwendigkeit dieser Extra-Vergütungen, noch die angestrebte bessere Versorgungsqualität seien belegt, heißt es.Die Behörde stößt sich daran, dass die Vergütung für vertragsärztliche Leistungen seit 2009 von bundesweit 30,8 auf zuletzt 44,2 Milliarden Euro gestiegen ist, dabei die MGV mit etwa 25 Milliarden Euro aber weitgehend konstant geblieben sei.
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