Wann sind für Ärzte im Bereitschaftsdienst Sozialabgaben fällig? Die Gemengelage bleibt unklar. Die KVen hoffen weiterhin auf eine gesetzliche Gleichstellung mit den Kollegen im Rettungsdienst.
Berlin. Die zu Wochenbeginn veröffentlichten schriftlichen Gründe zum Poolärzteurteil des Bundessozialgerichts haben keineswegs endgültig die Frage beantwortet, wie weitreichend im organisierten Bereitschaftsdienst Sozialversicherungspflicht für ärztliche Aushilfen oder sogar Praxisinhaber besteht.
Darüber hinaus sei der bereits bestehende Gesetzestext noch um einen Passus zu erweitern, demzufolge auch für Ärzte, die gesetzliche Rentenleistungen beziehen, im Bereitschaftsdienst keine Sozialbeiträge abgeführt werden müssen.Die KVen hatten bereits unmittelbar nach dem BSG-Urteil im Oktober vorigen Jahres an die Bundesregierung appelliert, den Notfalldienst von der Versicherungspflicht auszunehmen.
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