Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes gegeben. Ab dem Jahr 2024 soll der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen untersagt werden. Mit zwei Anträgen will die AfD diesen Schritt verhindern. Die Beratung im Bundestag ab 13.20 Uhr begleitet FOCUS online im Newsticker.
. 70 Minuten sind für die Beratung vorgesehen. Anschließend sollen die Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen werden. Beginnen soll die Beratung um 13.20 Uhr.: Der Vorsitzende der Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der dpa: „Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet, ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang.“
Habeck zwingt aus Sicht von Dobrindt „die Menschen zum Heizungsumbau – und lässt sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein“. Er fügte hinzu: „Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.“Geplant ist auch eine neue Förderung mit „Klimaboni“, um Hauseigentümer finanziell nicht zu überfordern.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hält den vom Kabinett verabschiedeten Gesetz zum Heizungsaustausch für eine gute und umfassende Lösung. Viele der Fragen, die sich Bürgerinnen und Bürger gestellt hätten, seien nun beantwortet, sagte der
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