Schon vor der Energiekrise habe es Probleme mit dem Wettbewerb in der Ölbranche gegeben, urteilt eine Expertenkommission. Wirtschaftsminister Habeck will dem Kartellamt mehr Möglichkeiten zum Eingreifen geben.
Inwiefern der Tankrabatt bei den Verbrauchern landet, soll laut Monopolkommission weiter untersucht werdenDie Spritpreise bleiben vergleichsweise hoch – trotz Tankrabatt. Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht auf dem Ölmarkt grundsätzliche Wettbewerbsprobleme. Schon vor der Energiekrise und der Einführung des Tankrabatts seien diese deutlich gewesen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling.
Die Wirkung der Energiesteuersenkung lasse sich noch nicht abschließend bewerten, sagte auch Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Man wolle sich nicht nur anschauen, ob die Steuersenkung weitergegeben worden sei – sondern auch welche Gewinnmargen die Konzerne gemacht hätten. Der moralische Druck der Bevölkerung auf die Ölkonzerne sei jedenfalls maximal hoch gewesen.will dem Kartellamt auch deshalb schärfere Eingriffsmöglichkeiten geben.
Die Monopolkommission begrüßte die geplante Sektoruntersuchung in der Ölbranche. Dieser Einblick in die Märkte sei das wichtigste Instrument. Skeptisch jedoch sieht das Gremium eine Verschärfung der Gewinnabschöpfung. Das Kartellamt könne schon jetzt viel häufiger Geldbußen verhängen, tue dies jedoch nicht. Auch über Schadenersatzklagen könnten Vorteile abgeschöpft werden.
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