Belarus: Lukaschenko sichert seine Macht Belarus Lukaschenko
Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben.
Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden.
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