Bei Migration und Judenhass: Politiker-Floskeln, die wir nicht mehr hören können

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Bei Migration und Judenhass: Politiker-Floskeln, die wir nicht mehr hören können
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Die Zeit der großen Krisen – sie ist auch die Hochzeit der besonders leeren Politiker-Worte.

Plattitüden, Phrasen, Binsenweisheiten – Politiker, die etwas Gutes oder bloß nichts Falsches sagen wollen, verschwinden dann ins Wolkige und Ungefähre. Und zu viel versprechen wollen sie schon gar nicht. Man könne ja dran gemessen werden. Also hauen sie alles raus, was der Wortschatz an Vernebelungswaffen zu bieten hat. Aktuell in der Migrationskrise und angesichts des Judenhasser-Mobs auf unseren Straßen.

Frage: und nun? Darauf hat auch Vereinsgründerin und Ex-Linke Sahra Wagenknecht : keine Antwort, die nicht zum Straf- oder Ausländerrecht führt.Foto: Soeren Stache/dpa „Es ist völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Das werden wir nicht hinnehmen“ – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am 4.

Frage: Wo soll er ansonsten mit aller Weichheit vorgehen, der Rechtsstaat? Er darf im Übrigen keinen Unterschied machen, also nicht mal voll hart und mal halb hart sein. Geschieht dies nicht, versagt er.

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