Hubert Aiwanger hat die 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre beantwortet. Nun liegt der Ball bei Markus Söder. Für den Ministerpräsidenten ist die Zukunft Aiwangers nicht nur eine politisch schwierige Entscheidung, sondern auch eine verfassungsrechtliche.
25 Fragen hat Ministerpräsident Markus Söder seinem Vize Hubert Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt. Der hat sie inzwischen beantwortet, einen Entlassungsgrund sieht er nicht. Nun muss Söder entscheiden.mit dem Verfassungsrechtler Professor Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg gesprochen. Aus seiner Sicht wäre eine Entlassung Aiwangers verfassungsrechtlich verzwickt.
BR24: Die Freien Wähler würden einer Entlassung nicht zustimmen. Wäre das dann schon ein Koalitionsbruch? Lindner: Er müsste es im Grundsatz, doch es gibt noch einen Ausweg. Der Ministerpräsident könnte sagen: Ich habe zwar jetzt nicht mehr die Freien Wähler als Koalitionspartner. Aber nach meiner Einschätzung ist es so, dass mich Teile der Opposition zumindest noch bis zum Ende der Legislaturperiode unterstützen würden. Das ist das, was man als sogenannte Minderheitsregierung bezeichnet.
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Nach Aiwangers Antworten: Der Ball liegt nun wieder bei Söder25 Fragen sollte Hubert Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt beantworten. Das hat er nun getan. Doch wie es nun weiter geht? Unklar.
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