Zum Jahresbeginn kann die Regierung von Markus Söder und Hubert Aiwanger auf eine stabile Mehrheit setzen. Doch das heikle Thema Migration beschäftigt die Bevölkerung zunehmend. Bei der AfD reiben sie sich schon die Hände.
ging. Söder selbst besetzt das Thema aber kaum noch. Bezeichnend waren die Rollen nach den Silvesterkrawallen in Berlin. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon kam zwar deren Chef Alexander Dobrindt am Rande auf Tätergruppen zu sprechen, ansonsten bemühte man sich aber nur,
- und keine Integrationsdebatte anzuheizen. Da mag man sich denken: Was hätte die CSU von 2018 aus den Geschehnissen gemacht?Man werde das Thema 2023 natürlich besetzen, wo immer erforderlich, sich"nicht wegducken", heißt es in einflussreichen CSU-Kreisen. Aber"nicht wiederholen, was 2018 passiert ist", das sei alles eine Frage von"Tonalität und Wortwahl".
Der Zuwachs der AfD auf 13 Prozent - der beste Wert in der Umfrage jemals - könnte die Debatten in der CSU antreiben. Und noch etwas dürfte Söders Leuten auffallen: Bei Asylpolitik und Kriminalitätsbekämpfung werden unter allen Befragten der AfD erstmals überhaupt erwähnenswerte Kompetenzwerte zugesprochen."Damit bewegt sich die AfD langsam aber sicher aus der Nische einer reinen Protestpartei", sagt BR-Wahlexperte Andreas Bachmann.
Wer sich in der AfD umhört, spürt: Seit Silvester keimt die Hoffnung auf einen Wahlkampfschlager Migration. Hinzu kommt, dass der Partei gerade das populistische Großthema fehlt. Die Pandemie ist vorbei, der von der AfD ersehnte"heiße Herbst" mit Protesten wegen der Inflation hat so nie stattgefunden."Wir müssen klarmachen, dass die CSU bei der Migration als Tiger abspringt und als Bettvorleger landet", hört man in AfD-Kreisen.
Der Bayerntrend dürfte auch für Gesprächsstoff bei den Grünen sorgen. Sie wollen im Herbst regieren und- verharren aber bei 18 Prozent. Auffälliger noch: Sie verlieren bei ihrem Kernthema. In der Umweltpolitik schreiben die Befragten den Grünen zwar die größte Kompetenz zu; jedoch tun das nur noch 39 Prozent, 2019 waren es 61. Als Ursache sieht BR-Experte Bachmann die"schmerzhaften Kompromisse" im Bund, bei AKW-Laufzeiten und Kohleausstieg.
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