Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück. Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein „möglichst einfaches Vorgehen“ an.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende November 2022 geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren."Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Adressaten", entschieden die Verwaltungsrichter.
Die Staatsregierung hatte daraufhin eine Rückzahlung von unberechtigt verhängten Bußgeldern angekündigInsgesamt waren im fraglichen Zeitraum - vom 1. bis 19. April 2020 - bayernweit rund 22 000 Bußgelder wegen Verstößen gegen die damalige Ausgangsbeschränkung verhängt worden.
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