Umittelbar vor Ablauf der Frist steht in Bayern ähnlich wie im Rest des Landes noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen aus. Nun kündigte Finanzminister Füracker an, dass die Betroffenen drei Monate mehr Zeit bekommen.
Wenige Tage vor Fristablauf: Ein Drittel der Eigentümer hat noch keine Grundsteuererklärung abgegeben
Ursprünglich war die Abgabefrist für die neuen Grundsteuererklärungen auf Ende Oktober 2022 terminiert gewesen. Diese Frist war dann aber deutschlandweit bis einschließlich 31. Januar verlängert worden. Eine weitere bundesweite Verlängerung der Frist gab es bis zuletzt nicht. Die bayerische Entscheidung kommt deshalb sehr überraschend.
Füracker hatte kurz vor Auslaufen der bisherigen Frist lediglich betont, dass nicht unmittelbar Sanktionen drohten, wenn jemand seine Grundsteuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben hat. »Es hat jetzt niemand zu befürchten, dass da morgen eine Strafe kommt. Auch nicht die nächsten Tage oder Wochen«, sagte Füracker im Bayerischen Rundfunk.
Ab 2025 wird die Grundsteuer für weit mehr als sechs Millionen wirtschaftliche Einheiten in Bayern auf einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018, wonach die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig ist. In Bayern wird bei der Neuberechnung ein eigenes Modell zugrunde gelegt, da der Staatsregierung das Bundesmodell »zu bürokratisch« ist.
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