SPD fordert gleiche Bezahlung von Frauen im öffentlichen Dienst: Frauen verdienen dort im Schnitt 234 Euro weniger als Männer. Mit einer Gesetzesnovelle möchte die SPD das nun ändern. Dazu braucht sie allerdings die Hilfe der CSU.
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Der SPD-Vorschlag sieht etwa vor, die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, mit"ernsthaften Sanktions- und auch Klagemöglichkeiten" bei Verstößen gegen das Gesetz. Darüber hinaus soll die Regelung künftig auch für Unternehmen gelten, die mehrheitlich dem Staat gehören.
Für eine Novellierung des Gesetzes sei"eine systematische, aktive Einbeziehung der Kommunen notwendig", sagte die Ministerin am Montag auf SZ-Nachfrage. Derzeit aber seien die Kommunen"durch die Energie- und Flüchtlingskrise bereits stark belastet. Die Gleichstellung darf nicht nebenbei behandelt werden". Zudem betonte Scharf die Fortschritte im öffentlichen Dienst, etwa dass Frauen 45,5 Prozent der Führungspositionen besetzen.
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