Anzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD Politiker: Peter Junker soll auf dem Parteitag der Rechtspopulisten queere Menschen beschimpft haben. Nun ist der stellvertretende Kreisvorsitzende aus dem Landkreis Erding angezeigt worden.
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Sven Bäring hatte den AfD-Europa-Parteitag im Livestream auf Youtube"aus Interesse an der Veranstaltung" mitverfolgt und die Rede von Peter Junker"mehr oder weniger aus Zufall mitgekriegt", sagt er der SZ. Für Bäring hat Junker mit seinen Aussagen eine offensichtliche Straftat begangen."Meiner Meinung nach macht er einen Teil der Bevölkerung verächtlich." Damit zitiert Bäring eine Formulierung des Strafgesetzbuchs.
Sven Bäring sagt, dass er nicht nur aus"persönlicher Wahrnehmung" heraus die Anzeige erstattet habe."Man darf nicht vergessen, die Sprache ist das eine, aber auf sie können auch Taten folgen." Das"Sagbare ist schon verschoben", sagt Bäring. Beleidigungen und Angriffe auf queere Menschen nähmen in jüngster Zeit zu."Es gibt mehr tätliche Angriffe", das sei durch aktuelle Studien belegt.
Peter Junker war am Dienstag nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Der 65-jährige Finsinger war früher Mitglied der CSU und stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Finsing. Vor zwei Jahren war er Bundestagskandidat der im Wahlkreis Erding-Ebersberg und erhielt 6,9 Prozent der Erststimmen. Er zählt offenkundig zum extrem rechten Flügel der AfD. 2020 hatte er beispielsweise zusammen mit dem Erdinger Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann an einem AfD-Treffen mit Björn Höcke in Ilmenau teilgenommen.
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