In drei Monaten wird in Bayern gewählt – und nun kündigt Markus Söder eine Klage gegen das zentrale Solidaritätsinstrument der Bundesländer an. Das kritisieren nicht nur Empfänger der Ausgleichsgelder.
Höchste Summe im Bundesvergleich: Berlin erhält erneut 3,6 Milliarden Euro durch Länderfinanzausgleich
Bayern hatte – zusammen mit Hessen – im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Auch damals wurde die Klage in Sichtweite der Bayern-Wahl beschlossen. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
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