Bayern will härter gegen Falsch-Informationen und Hassbeiträge im Internet vorgehen
Bei Desinformationen und Hassbeiträgen im Internet will Bayern härter durchgreifen. © Nicolas Armer/dpa
Innenminister Joachim Herrmann hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. „Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie“, sagte Herrmann der. „Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.
Dazu gehörten in jüngster Zeit auch Bemühungen, den militärischen Angriffskrieg Russlands zu legitimieren oder eine angeblich anwachsende Russlandfeindlichkeit in Deutschland zu suggerieren. Bayern will auch im Bezug auf Hassbeiträge im Internet härter durchgreifen. Denn auch wer in den sozialen Medien beleidigt oder bedroht, kann sich strafbar machen. Das sollte nach Ansicht von Bayerns Justizminister auch für die Betreiber solcher Netzwerke gelten.
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