Nun ist es amtlich: Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Der Wiederwahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten steht also nichts im Wege.
Klaus Holetschek , bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege, und Markus Söder, Parteichef der CSU, gehen nach der Sitzung von Vorstand und Landtagsfraktion der CSU zur Pressekonferenz., Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten am Donnerstag in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.
Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte Söder. „Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet“, betonte er. Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Auch Aiwanger betonte: „Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand“. Zuvor hatte es in der Regierungskoalition erheblich geknirscht. Aiwanger sprach von „Scharmützeln im Wahlkampf“.
Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten. Die beiden Parteien hatten die neue Koalition binnen zwei Wochen ausgehandelt. Am Vormittag gaben die Parteigremien grünes Licht..
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