Die bayerischen Landkreise setzen nach dem Einschalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Asylpolitik auf Fortschritte in den ...
Bundeskanzler Olaf Scholz - Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an einer Kabinettssitzung teil. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die bayerischen Landkreise setzen nach dem Einschalten von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Asylpolitik auf Fortschritte in den Verhandlungen auf EU-Ebene. Bislang hatte die Bundesregierung ein Kernelement der EU-Asylreform, die sogenannte Krisenverordnung, abgelehnt. Scholz hatte dann aber nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe.
«Ich bin erleichtert, dass der Bundeskanzler der unsäglichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des europäischen Asylsystems ein Ende gesetzt hat», sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin , am Donnerstag. «Mit seinem Machtwort erkennt er die Brisanz der Lage der Kommunen an und zeigt, dass es ein Weiter wie bisher nicht geben kann. Dafür sind wir dankbar.
«Wir sind erstmals seit Monaten optimistisch, dass der Bundeskanzler die Asylkrise nun auch auf Bundesebene zur Chefsache macht und das Handlungszepter in die Hand nimmt», sagte Karmasin. Er betonte aber auch, dass die Landkreise aufgrund der heiklen Situation dringend auf kurzfristige Unterstützung angewiesen seien, «die aufgrund der Zuständigkeiten vor allem durch den Bund kommen muss».
«Asylbewerber ohne ernsthafte Bleibeperspektive dürfen grundsätzlich nicht in der Fläche verteilt werden», bekräftigte Karmasin eine jüngste Forderung. «Sie müssen bis zu ihrer Anerkennung in vom Bund bereitgestellten Unterkünften untergebracht werden.» Zudem müsse anstelle von Geldleistungen ein Bezahlkarten-System für Sachleistungen für Asylbewerber eingeführt werden.
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