Baerbock in Istanbul: Türkische Gemeinde kritisiert – aber lobt auch: „Finde das gut“
. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Umgang nun kritisiert. „Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu den„Man sollte jedenfalls andere Methoden finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Die beiden hätten „die Sprache der Diplomatie verlassen“ und „jeweils Botschaften für die Innenpolitik“ formuliert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Gespräch mit dem Außenminister der Türkei, Mevluet Cavusoglu, in Istanbul . © IMAGO/Leon Kuegeler/photothek.deMit Blick auf Rüstungsexporte an die Türkei betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Deutschland werde Maßnahmen ergreifen, falls die Gefahr vom völkerrechtswidrigen Einsätzen bestehe.
Cavusoglu nahm zudem Griechenland ins Visier. „Internationales Völkerrecht ist wichtig“, sagte er und unterstrich, Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis würden nicht bedeuten, die Grenzen der EU zu schützen. Auf Baerbocks Forderung zur Freilassung von Osman Kavala in Linie mit Entscheidungen des EU-Gerichtshofs sagte Cavusoglu, dass es auch in Griechenland, Frankreich, Norwegen und Deutschland Entscheidungen gebe, die man nicht umsetze.
Sie forderte zudem die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit“, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala.“Update vom 29. Juli, 16.
Annalena Baerbock hat auch in Griechenland einige heikle Punkte zu bearbeiten gehabt. Nicht nur mit Blick auf die Euro-Krise, auch in der Migrationspolitik attestierte sie Versäumnisse der Regierung Merkel.
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