Außenministerin Baerbock ist zum vierten Mal in der Ukraine zu Besuch. Sie will damit Solidarität zeigen, stellt aber auch klare Forderungen an Kiew. So muss das Land für eine Aufnahme in die EU in Sachen Korruption noch einiges tun. An anderer Stelle bietet sie dagegen Unterstützung an.
Weil der Luftraum über der Ukraine nach wie vor gesperrt ist, war Baerbock in der Nacht wie bei hochrangigen Politikerbesuchen üblich im Sonderzug von Polen aus in die Hauptstadt Kiew gefahren. Die Ministerin wurde vom deutschen Botschafter Martin Jäger am Bahnsteig abgeholt und begrüßt.
Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine verteidige "auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen" - etwa darauf, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greife.
Baerbock sagte, bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz Kiews schon sehen lassen. Aber "bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen." Die EU müsse selbst zudem "zügig daran arbeiten, dass wir für mehr Stühle am Tisch richtig aufgestellt sind".
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