Wer bezahlt die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr? Der grüne Landesminister Danyal Bayaz sagt, die hierfür nötigen Milliarden können nur über höhere Steuern gestemmt werden.
) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht. »Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden«, sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Es sei jedenfalls auf Dauer keine Lösung, die zusätzlichen Lasten nur durch höhere Schulden zu schultern.
Bayaz sprach sich gegen Lindners Pläne aus, die sogenannte kalte Progression auch für Reiche abzumildern. »Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen.« Diese Steuererleichterung solle nur kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen. Der 38 Jahre alte Landesfinanzminister erneuerte mit scharfen Worten seine Kritik am Tankrabatt. »Das ist die allerschlechteste Maßnahme.
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