Manuela Schwesig schere sich nicht um Völkerrechtsverletzungen Russlands, sagte CDU-Politker Christoph Ploß in einer Talkshow. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ging juristisch dagegen vor – erfolglos.
Daran werde deutlich, dass es sich um ein Stilmittel handele, um politische Position zusammenzufassen, und nicht um eine wörtliche Wiedergabe, zitierte das Portal einen Gerichtssprecher. Es sei im politischen Meinungskampf zulässig, wenn das Festhalten an dem Pipeline-Projekt mit dem Vorwurf verknüpft werde, völkerrechtswidriges Verhalten zu ignorieren. Schwesig kann gegen den Gerichtsbeschluss laut LTO sofortige Beschwerde einlegen.
. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer grundlegend anderen Lage. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Genehmigung für Nord Stream 2 sei vorerst gestoppt worden. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung des Projektes zwingend erforderlich. Der Haltung der Bundesregierung schloss sich auch Schwesig via
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