Liefert Kommunalministerin Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Hochwasser-Katastrophe nicht alle relevanten Dokumente? Die SPD-Opposition will, dass die Ministerin umgehend Rede und Antwort steht. Macht sie aber nicht.
zur Hochwasser-Katastrophe aussagen. Die CDU-Politikerin begründete ihre Absage am Montag in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Sven Wolf unter anderem mit der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte zuvor eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, weil Scharrenbach dem Gremium aus Oppositionssicht „nachweislich Akten vorenthält“. Ihr Ministerium habe zu dem komplexen Thema lediglich „zehn Blättchen“ geliefert – noch dazu verspätet, kritisierte SPD-Obmann René Schneider. „Ministerin Scharrenbach verweigert die Aufklärung“, kommentierte er die Absage.
Scharrenbach hält in ihrer Antwort dagegen, selbstverständlich liefere sie vollumfänglich und transparent die erforderlichen Unterlagen. „Hierzu hat mein Haus bereits in der letzten Legislaturperiode dem Untersuchungsausschuss Unterlagen in einem Umfang von fast 5700 Seiten zur Verfügung gestellt.“ Sollte es Erkenntnisse geben, dass für die Untersuchung relevante Unterlagen fehlten, würde ihr Ministerium eine entsprechende Zusammenstellung prüfen.
Der Düsseldorfer Landtag hatte mit Beginn der neuen Wahlperiode den zuvor bereits laufenden Untersuchungsausschuss zu möglichen Fehlern und Lehren erneut aufgelegt. Scharrenbachs Ministerium wurde federführend mit dem Wiederaufbau beauftragt.Foto: dpa/Marius Becker Die Ministerin hatte bereits vor einem Jahr in dem Ausschuss Stellung zu dem Vorwurf beziehen müssen, schon damals nicht alle Dokumente geliefert zu haben. Scharrenbach hatte ausgesagt, dem Gremium liege alles vor, was sich auf den Untersuchungsgegenstand der Gefahrenabwehr beziehe, aber keine Dokumente über reine Finanzierungsfragen. SMS lösche sie regelmäßig wegen der großen Menge.
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