Die Ukraine setzt große Hoffnung auf einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ex-Kommissionschef Juncker zeigt Verständnis dafür, aber warnt vor Problemen mit korrupten Strukturen im Land. Aufgrund von Erfahrungen mit anderen Neu-Mitgliedern befürwortet er nur einen Teil-Beitritt - nicht nur für die Ukraine.
Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gewarnt. "Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist", sagte Juncker in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen".
"Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse", sagte Juncker weiter. Die EU habe mit einigen "sogenannten neuen Mitgliedern" schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen. Auch dem Land selbst gegenüber, sei ein solches Vorgehen nicht fair, gab Juncker zu bedenken.
Dennoch müsse eine "europäische Perspektive" für Moldau und die Ukraine, "die sich so tugendhaft wehrt und europäische Werte verteidigt", aufrechterhalten bleiben. Es müsse möglich sein, dass diese Länder "an Teilen der europäischen Integration teilnehmen können", meint Juncker. "Wir sollten darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich wird, eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.
Angesichts des russischen Angriffskriegs hat auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederholt für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Grünen in München am Sonntag hatte Baerbock gesagt, es sei Deutschlands Aufgabe, "wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen kann". Es liege an Deutschland, die EU weiterzubauen.
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