Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.
In Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands gegen Schleuserkriminalität richtete nun auch Österreich stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ein. Die österreichische Maßnahme werde, wie die Bundespolizeidirektion Berlin mitteilte.Brandenburgs Innenminister wirft Faeser Versäumnisse vor
Mit der Einrichtung fester Kontrollen soll die Schleuserkriminalität an der Grenze zurückgedrängt werden. Zur Art und Weise der Kontrollen machte die Polizei keine weiteren Angaben.geäußert. „Ich finde das eher problematisch, weil damit keinerlei illegale Migration oder ähnliches verhindert wird“, sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.geredet werde. Da könne Deutschland sehr schnell handeln.
Demnach fehle für ein solches Vorgehen die notwendige Ausstattung. Man dürfe nicht zulassen, dass Polizeibeamte hier „unter der Heckklappe“ ohne jeglichen Wetterschutz, ohne technische Ausstattung und ohne professionell eingerichtete Kontrollstellen über einen längeren Zeitraum arbeitenhat die Bundespolizei ebenfalls mit stationären Grenzkontrollen begonnen. Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Dienstag sagte. Genauere Angaben zu Kontrollorten oder -zeiten machte die Behörde zunächst nicht.
Die Grenzkontrollen erfolgten in enger Absprache mit der sächsischen Polizei, dem Zoll sowie dem polnischen Grenzschutz und der tschechischen Polizei, hieß es weiter.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag nach längerem Zögern für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.
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