Die Ermittlungen gegen den Ex-CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann wurden eingestellt. Nun will die Ampel schärfere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung.
, dass ihre Rolle in der Maskenaffäre nicht als Bestechlichkeit von Abgeordneten im Sinne von Paragraf 108e des Strafgesetzbuches zu werten sei.Nüßlein hatte FFP2-Masken unter anderem an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt, Sauter an das Gesundheitsministerium in Bayern. Dafür hatten sie hohe Provisionen bekommen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen war zu Beginn der Ermittlungen gegen Hauptmann der Auffassung, dass man von einer Wahrnehmung des Mandats bereits sprechen könne, wenn ein Abgeordneter seine Nähe zu politischen Entscheidungsträgern nutze, „um auftragsgemäß fremde Interessen durchzusetzen“.
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