Die Energiekrise belastet das Ampel Bündnis schwer. Immer mehr Koalitionäre bezweifeln inzwischen, dass eine Fortsetzung Sinn macht.
Auch bei der Schuldenbremse gibt es Streit in der Regierung
Was so auch für die Schuldenbremse gilt, zu der die FDP 2023 zurückkehren will. Selbst wenn der Finanzminister Lindner es anders machen wollte – der Parteivorsitzende Linder könnte es gar nicht. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot des Grundgesetzes, sondern auch ein klares finanzpolitisches Signal der Inflationsbekämpfung an die Märkte und die europäischen Partner“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands.
SPD und Grüne vertreten bei der Schuldenbremse eine andere Haltung. Sie verweisen auf die hohen Belastungen, die noch aufs Land zukommen. Die Energiekosten-Hilfen müssen finanziert werden, das Bürgergeld bedarf noch einiger Milliarden Euro und einiges mehr. Damit könnte ein erneutes Lockern der Schuldenbremse begründet werden, heißt es bei den beiden großen Koalitionspartnern.
Am Ende könnte reiner Selbsterhaltungstrieb die Ampel zusammenhalten. SPD und FDP haben sich in den Umfragen von ihren Ergebnissen bei der Bundestagswahl entfernt, die Liberalen deutlicher als die Sozialdemokraten. Die Grünen hingegen legen zu, sie könnten mit der Union im Falle vorgezogener Neuwahlen eine Zweier-Koalition eingehen. FDP und SPD würden nicht mehr gebraucht.
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