Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Altkanzler erhoben. Der Vorwurf lautet auf Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ein ernsthaftes juristisches Problem Foto: Darko Vojinovic/ap
Vorgeworfen wird ihm eine Falschaussage vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020. Dort hatte der Altkanzler angegeben, sich nicht in die Vorsitzbestellung der Staatsholding Öbag eingemischt zu haben. Der Posten ging an Thomas Schmid, einen engen Vertrauten von Sebastian Kurz. Der will in diese Personalie eingeweiht gewesen sein, gibt aber an, nichts mit der Bestellung zu tun gehabt zu haben.
Kurz selbst nahm wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe die Anklage vorweg. „Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen“, schrieb er auf X . Dass die WKStA „trotz 30 entlastender Zeugenaussagen“ entschieden habe, einen Strafantrag zu stellen, überrasche ihn nicht. Näher begründete er dies nicht.
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