Einst europaweiter Star der Konservativen - dann Vorwürfe, Rücktritt vom Amt und Abschied von der Politikerkarriere. Nun bringt ein Prozess Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut ins Rampenlicht.
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Im Ausschuss hatte Kurz im Juni 2020 seinen Einfluss bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, eher als marginal dargestellt. Er sei im Vorfeld über die Entscheidung informiert worden, habe aber nicht weiter mitgewirkt, so seine damalige Aussage über die wichtige Personalie. Die Öbag managt zehn staatliche Beteiligungen mit einem Gesamtwert von rund 30 Milliarden Euro.
Mein Team und ich wurden gerade von mehreren Journalisten informiert, dass die Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss unmittelbar bevorsteht. Aus diesem Grund möchte ich wie folgt Stellung nehmen:Der Strafrahmen für das zur Last gelegte Delikt beträgt laut Behörde bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
Anlass aller Ermittlungen war die sogenannte Ibiza-Affäre. In einem auf der Ferien-Insel heimlich aufgenommenen Video hatte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption gewirkt. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach 2019 an der Affäre.
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