Vorschriften unzureichend für Anforderungen bei Wahlen 2021
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"Direkt nach der Wahl war der Umfang der Probleme allen politisch Verantwortlichen nicht sofort klar", sagte Geisel. Weil solche Unregelmäßigkeiten das Vertrauen in die Demokratie gefährdeten, habe er die unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um die Wahlorganisation in Berlin zu überprüfen.
Ampel-Obleute haben im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags für eine teilweise Wiederholung der Wahl plädiert. Möglich sind außerdem teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus. Darüber muss der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden.
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