Amtsgericht Augsburg: Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt

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Ingo Blechschmidt ist einer der führenden Köpfe des Augsburger Klimacamps und deutschlandweit an Klimaprotesten beteiligt. Nun ist vor dem Amtsgericht Augsburg wegen Hausfriedensbruchs und übler Nachrede belangt worden

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Blechschmidt hatte gemeinsam mit zwei anderen Aktivisten im Herbst vergangenen Jahres die Regierung von Schwaben besetzt. Der 34-Jährige warf damals ein Seil aus dem Fenster, an dem eine Aktivistin außen an der Fassade hochkletterte, innen gesichert durch Blechschmidt und einen Komplizen. Die Aktivisten protestierten mit der Aktion gegen die Teilrodung des Meitinger Lohwalds durch die Lech-Stahlwerke.

Blechschmidt bestritt, die E-Mail mit der Pressemitteilung versendet zu haben, auch wenn sie nachweislich von seinem E-Mail-Account abgesendet worden war."Viele Leute haben Zugang zu meinem E-Mail-Konto", sagte Blechschmidt."Viele Leute kennen auch die Zahlenkombination meines Fahrradschlosses und kennen die Pin meiner Bankkarte.

Er hätte sich auch vor das Gebäude der Regierung von Schwaben stellen und als Protest ein Banner in die Höhe halten können, sagte Blechschmidt. Dann hätte er aber mit Glück höchstens einen kleinen Bericht in der Lokalzeitung bekommen. Ziel der Aktivisten sei es gewesen, mit der Hausbesetzung und der Seilaktion eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Es gebe genügend demokratische Möglichkeiten, legitim seinen Protest zum Ausdruck zu bringen, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Eine Geldstrafe reiche nicht mehr aus, um auf den Angeklagten einzuwirken, er sei, was üble Nachrede betreffe, einschlägig vorbestraft."Reuige Einsicht" sei nicht vorhanden, das sah auch die Richterin in der Urteilsbegründung so.

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