Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden: Republikaner wollen Ermittlungen

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Nach einem Impeachment gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump könnte Joe Biden ähnliches bevorstehen. Die Republikaner wollen Ermittlungen einleiten.

Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner oppositionellen Partei imeine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.

Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.

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