Keine Einigung bei SPD, Grünen und FDP: Koalitionsausschuss unterbrochen - Fortsetzung am Dienstag
Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten nun seit rund 14 Stunden im Kanzleramt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen die Gespräche „sehr konstruktiv“ ablaufen. Eine Erklärung, warum die Lösungssuche bei den großen Streitthemen so lange dauert. Aufgrund der stundenlangen Sitzung hatbereits ihre Präsidiumssitzung um 10 Uhr und die anschließende Pressekonferenz um 11.30 Uhr abgesagt.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen nun groß, die Wogen zu glätten. Besonders drei große Themen dürften die Regierung am Sonntag bis in die Nacht beschäftigen.
Nach Kritik an der geplanten Kanzleramts-Erweiterung legt Lindner nun Pläne für einen Neubau neben seinem eigenen Ministerium auf Eis, um zu sparen. Beim Kanzleramt stieß Lindners Vorstoß, das dortige 777-Millionen-Euro-Bauvorhaben zu stoppen, auf wenig Gegenliebe. Der Bedarf bestehe unverändert, hieß es.
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