Berlin - Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. Einem Kabinettsbeschluss am kommenden
Mittwoch stehe damit jetzt nichts mehr im Wege, berichtet die"Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise.
Der Einigung zufolge soll der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat, der in der Corona-Zeit eingeführt worden war, ab 2025 für Kinder von Asylbewerbern wegfallen."Unkluge Fehlanreize im Asylrecht wurden auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums vermieden", hieß es dazu in Kreisen des Finanzministeriums. Die Asylbewerberleistungen seien"kein Aspekt der neuen Kindergrundsicherung", verlautete dazu.
Die turnusgemäße Regelbedarfsanpassung zum Jahreswechsel 2024/2025 an die Lebenshaltungskosten werde aber zu höheren Leistungen auch für Asylbewerber führen, hieß es. Der Gesetzentwurf von Ministerin Paus war kurz vor der letzten Kabinettssitzung vor fast zwei Wochen nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil es in einigen Detailfragen - unter anderem bei der Asylbewerberfrage - noch Klärungsbedarf gegeben hatte.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Klinikmitarbeiter protestieren in Berlin: „500 Millionen für Berlin beschließenKlinikmitarbeiter gehen in Berlin auf die Straße. Sie demonstrieren für einen sofortigen Inflationsausgleich, für mehr Geld und ein Ende des Krankenhaussterbens.
อ่านเพิ่มเติม »
„Letzte Generation“ in Berlin: Polizei verhindert mehrere Aktionen am Freitagmorgen – eine Blockade in Berlin-TempelhofSeit Montag blockieren Klimaaktivisten wieder Straßen in Berlin – so auch am Freitagmorgen. An drei Kreuzungen konnten Einsatzkräften vorher eingreifen.
อ่านเพิ่มเติม »
Verdacht der Veruntreuung von Millionenbeträgen – 36-jähriger Mann festgenommenBerlin - Dienstag Morgen vollstreckten Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes der Polizei Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbe
อ่านเพิ่มเติม »
Top-Manager rechnet mit Ampel-Koalition ab – lässt kein gutes Haar an ihrDer Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung harsch kritisiert. So ziemlich nichts an ihr gefällt ihm.
อ่านเพิ่มเติม »
Ampel hat Entlastung der Bürger versprochen: Wann kommt das Klimageld?Das Klimageld soll die Belastung der Verbraucher durch steigende CO2-Preise abfedern. Doch es lässt auf sich warten - auch wegen des Streits um den Industriestrompreis. Derzeit arbeitet der Bund am Zahlmechanismus.
อ่านเพิ่มเติม »
Stegemann/Thies: Ampel muss Weg frei machen für Bejagung des WolfesBerlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU 'Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen' debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
อ่านเพิ่มเติม »