Die Sozialdemokraten merken offenbar überhaupt nicht, an welchem Punkt die Stimmung im Lande angekommen ist, meint Gunnar Schupelius.
Deutschland rutscht immer tiefer in die Asylkrise. Städte und Gemeinden haben keine Unterkünfte mehr, keine Kitaplätze, keine Schulen, keine Sozialarbeiter.gab sich nachdenklich, obwohl die Grünen die Kontrolle der Einwanderung bisher verweigert haben. Und sogar der Bundespräsident sagt: „Deutschland ist an der Belastungsgrenze.“
„Klimaschutz ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie“ , sagte Saleh. Dann verabschiedete der Parteitag auf 26 Seiten ein Sammelsurium an Maßnahmen: von mehr Tempo-30-Zonen über Lastenfahrräder bis zur „kostenlosen Sonnenschutzcreme“ an „öffentlichen Badestellen, öffentlichen Spielplätzen oder in Schulen“. „Ineffiziente Heizungen“ und „Wasservergeudung“ sollen verboten werden, was immer das heißen mag.
„Mit unserem Leitantrag zeigen wir, dass die SPD sich mit den großen Fragen der Zeit auseinandersetzt und auch Antworten darauf gibt“, sagte die Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Das stimmt nicht, denn auf die Frage, wie die Hauptstadt vollständig auf Öl und Gas verzichten soll, gibt die SPD keine Antwort. Sie wünscht sich diesen Zustand herbei wie ein kleines Kind.
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