Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an den Plänen zum neuen Einbürgerungsrecht. Dass das Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr notwendig sein solle, würde Integration erschweren. Die Ampelparteien sehen das anders.
Der Gesetzentwurf
, der seit Freitag in den zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, sei »nicht zustimmungsfähig«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende. »Wenn man am Anfang leichtfertig eine Staatsbürgerschaft vergibt, werden Integrationsbemühungen nicht befördert, sondern man muss sie am Schluss gar nicht mehr leisten.« FDP und Grüne betonten dagegen die Notwendigkeit der Reform.
Das Erlernen der deutschen Sprache wäre bei einer schnellen Einbürgerung nicht mehr notwendig, eine Integration fände nicht mehr statt, sagte Dobrindt dem Sender »Welt«. »Dann hat man zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, aber lebt in einer Parallelgesellschaft«, kritisierte der CSU-Politiker und bekräftigte die Haltung seiner Partei: »Das ist nicht, was wir uns als Zukunftsmodell vorstellen.
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde. Die CSU hatte umgehend scharfe Kritik an den Plänen geäußert.
In dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums heißt es außerdem: »Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgegeben.« Einbürgerungen erfolgten künftig generell unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sei daher nicht mehr notwendig.
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