'Aktive Cyberabwehr': Innenministerin Faeser hält Hackbacks für unvermeidbar Hackbacks NancyFaeser
Den heftig umstrittenen Ansatz von Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer für Hackbacks hält mittlerweile auch dessen Nachfolgerin Nancy Faeser für unvermeidbar. Die SPD-Politikerin drängt an immer mehr Fronten darauf, dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenz zu geben und dafür das Grundgesetz zu ändern. Dabei geht es auch um Befugnisse der "aktiven Cyberabwehr", also für den digitalen Gegenschlag.
Der Ausbau der Cyberabwehr soll bei der Bundeswehr laut dem SWR auch aus dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Über die genauen Summen dafür werde offenbar gerade hinter den Kulissen gerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erläuterte dem Sender, "der Entwurf dieses Wirtschaftsplans wird derzeit erstellt und in das laufende parlamentarische Verfahren eingebracht". Zu dessen Inhalt könne zurzeit keine Auskunft erfolgen.
Die Opposition zeigt sich derweil uneins. Der Digitalexperte von CDU/CSU, Reinhard Brandl, bezeichnete es als Fehler der Ampel, Hackbacks pauschal ausgeschlossen zu haben. Bei einem schweren Angriff müsse der Staat sich verteidigen können.
"Das bloße Ausschalten oder Löschen gegnerischer Angriffssysteme bringt, abseits von kurzfristigen taktischen Effekten, langfristig wenig", gab Matthias Schulze, Cybersicherheitsexperte der Stiftung für Wissenschaft und Politik gegenüber dem Sender zu bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte schon 2019 gewarnt, dass bei "digitalen Waffen"
. Die Frage nach der Legitimierung eines solchen Einsatzes sei ebenso offen wie die Schwelle, ab der eine Reaktion erfolgen dürfe.
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