Hubert Aiwanger wurde am 26. Januar 1971 in Ergoldsbach geboren, ist liiert mit der...
Hubert Aiwanger , Bundesvorsitzender der Freien Wähler, geht in seiner Grundsatzrede beim Landesparteitag der Freien Wähler in Bad Gögging unter anderem auf die politischen Konsequenzen der Landtagswahl ein. − Foto: Armin Weigel/dpamit maximalem Selbstbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen mit der CSU - und setzen auch bei der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025 auf ein dickes Plus.
Klares Ziel ist dann der erstmalige Einzug in den Bundestag. „Bayern braucht uns“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Samstag auf einem Landesparteitag im niederbayerischen Bad Gögging. Aber auch Deutschland brauche die Freien Wähler.„Wir müssen dort drin sein“, sagte Aiwanger mit Blick auf den Bundestag.
Die Freien Wähler hatten bei der Wahl um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag - und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die Freien Wähler streben eine Neuauflage der Koalition mit der CSU an. Die Koalitionsverhandlungen sollen in zwei Wochen abgeschlossen sein, vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober.Der Parteitag gab dafür einstimmig grünes Licht - auch dafür, dass es am Ende ausreicht, dass Landesvorstand und Landtagsfraktion einen Koalitionsvertrag billigen und kein weiterer Parteitag nötig ist.
Nach der Grundsatz-Aussprache zwischen CSU und Freien Wählern am Donnerstag kritisierte Aiwanger erneut, dass CSU-Chef Markus Söder von den Freien Wählern ein klares Bekenntnis zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt hatte. „Wir lassen uns nicht irgendwo politisch unter Verdacht stellen“, sagte er. Die Freien Wähler hätten es nicht nötig, sich vor irgendjemandem zu rechtfertigen, wie man es mit der Demokratie halte.
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