Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum AIAct vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. In der Kritik stehen dabei u.a. unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.
Im Zentrum der Kritik stehen biometrische Erkennungsverfahren wie Gesichtserkennung per Videoüberwachung. Gerade beim Thema „KI in öffentlich zugänglichen Räumen“– und zwar in einem Ausmaß, dass die Regulierung eher Anreize zur „Remote Biometric Identification“ schafft, also der biometrischen Erkennung von Menschen, statt diese zu verhindern.
Patrick Breyer, Piraten-Abgeordneter im EU-Parlament, befürchtet daher eine biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Er schreibtDie heute angenommene Position würde eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung in Europa ermöglichen, in der jeder von uns potenziell einer ständigen Identifizierung ausgesetzt ist, sein Verhalten überwacht und seine Emotionen im öffentlichen Raum analysiert werden würden.
Tatsächlich lässt die Position des Ministerrates beim AI Act große Spielräume für staatliche Überwachung – und sie steht damit im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung., dass biometrische Erkennung im öffentlichen Raum, etwa durch Gesichtserkennung, sowie automatisierte staatliche Scoring-Systeme europarechtlich auszuschließen seien.
Algorithmwatch kritisiert deswegen die aktuelle Position der Bundesregierung: „Deutschland hat bei den Verhandlungen zum AI Act die Gelegenheit verpasst, auf Europaebene ein starkes Signal zum Schutz der Grundrechte zu senden.“ Angesichts der laxen Haltung vieler anderer Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Ziele oft höher gewichten als den Schutz der Grundrechte, wäre ein solches Signal enorm wichtig gewesen, so die NGO weiter.
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