AfD: Radikale Reden und ein entschärftes EU-Wahlprogramm

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Nach vier Tagen Kandidatenwahl hat die AfD am Sonntag auf ihrem Parteitag in Magdeburg über Inhalte gesprochen und ein Programm für die Europawahl beschlossen. Das ist deutlich zahmer als die Reden der Kandidaten an den Tagen zuvor.

– vier Tage inklusive Abendsitzung fast bis Mitternacht – haben sich die Delegierten der AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg beim Programm sehr schnell geeinigt. Die von zahlreichen Delegierten befürchtete Debatte blieb aus.

Sie hatte davor in langen Verhandlungsrunden und teils an den Biertischen vor der Versammlungshalle stattgefunden. Am Samstagabend gab es noch zwei verschiedene Versionen der Präambel, dem "Herzstück des Programms", wie Alice Weidel es in ihrer Rede beschreibt. Weidel unterstützte den einen Text, der zweite kam unter anderem vom rechtsextremen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Der Text ist damit deutlich abgeschwächt. Das Wort "globalistisch", das sich an antisemitische Verschwörungstheorien anlehnt, ist raus. Ebenso die Forderung, die EU geordnet aufzulösen. Stattdessen wird vor allem das große Ziel formuliert. Die AfD will hin zu einem "Bund europäischer Nationen", die nur in begrenzten Feldern zusammenarbeiten.

Der jetzt beschlossene Leitantrag ist im Ton deutlich zahmer als die Reden der Kandidaten für die Europawahl in den vergangenen Tagen. Irmhild Boßdorf, die auf Listenplatz neun gewählt wurde, forderte eine "millionenfache Remigration", ein Schlagwort der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der bayerische AfD-Politiker Petr Bystron, Listenplatz zwei, bediente Verschwörungstheorien und sprach von "Globalisten", deren Gift aus Brüssel komme.

Deshalb spielt es für das Höcke-Lager keine Rolle, dass sie die radikaleren Formulierungen in der Präambel nicht durchbekommen haben. Viele der Kandidaten vertreten diese Positionen.Gefragt danach, welchen Ton die Kandidaten aus seiner Sicht dann im Wahlkampf anschlagen sollten, sagt Spitzenkandidat Maximilian Krah, man werde jetzt schauen, welche Begrifflichkeiten vom Programm gedeckt sind und wo man aufpassen müsse.

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