Kurz vor der Bayer-Wahl hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Politik-News im Blog.
Asyl-Reform
ist. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Staaten mit einer hohen Migrationsrate, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können." zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen.
Wie viel tatsächlich ausgezahlt werden kann, wird aber davon abhängen, wie viel von diesen Einnahmen tatsächlich übrig bleibt. Aus dem Topf, in den derfließt, will die Bundesregierung nämlich auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden.
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Knatsch in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister
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