Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.
Hat als erster je abgesetzter Sprecher Geschichte gemacht: Republikaner Kevin McCarthy Foto: J. Scott Applewhite/ap
Mit einer Amtszeit von 269 Tagen war es die zweitkürzeste Amtszeit eines Sprechers in der Geschichte der USA. Zudem ist es das erste Mal überhaupt, dass ein Sprecher per Abstimmung seines Amtes entzogen wurde. Als Übergangssprecher wurde der 47-jährige republikanische Abgeordnete Patrick McHenry bestimmt. Er soll so lange die Geschäfte führen, bis ein neuer Sprecher gewählt ist.
Die Demokraten konnten sich zwischen verschiedenen Optionen entscheiden: Sie hätten sich der Stimme enthalten oder auch versuchen können, mit McCarthy Deals abzuschließen im Austausch gegen ihre Unterstützung.
Der temporäre Haushaltsplan, der die Finanzierung der US-Regierung sowie wichtiger Sozialprogramme bis einschließlich 17. November garantiert, enthält keine der von den Republikanern geforderten Kürzungen. Im Gegenteil, der Übergangshaushalt stellte zusätzliche 16 Milliarden Dollar zur Katastrophenhilfe bereit. Nur mit einer Forderung konnten sich die konservativen Republikaner durchsetzen, nämlich keine zusätzliche Hilfsbewilligung für die Ukraine.
Als mögliche Nachfolger werden derzeit verschiedene Namen aus der republikanischen Fraktionsführung gehandelt. Da ist allen voran Steve Scalise, Abgeordneter aus Louisiana und derzeitiger republikanischer Fraktionschef. Nach 15 Jahren im Repräsentantenhaus verfügt der 57-Jährige zweifellos über ausreichende politische Erfahrung. Die Frage ist jedoch, ob seine derzeit laufende Blutkrebsbehandlung einen vollen Einsatz zulässt.
Ob jemand von diesen dreien allerdings tatsächlich antritt, um das Erbe von Kevin McCarthy anzunehmen, blieb zunächst offen – genau wie die Wahlchancen und insofern auch die Frage, wie lange es wohl diesmal dauern wird, jemanden zu wählen.
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