Für oder gegen Gas und Atom? Das EU-Parlament will entscheiden, welche Technik ein Nachhaltigkeitslabel verdient. Das ist Planwirtschaft pur.
Zugleich bauen sie im Namen der grünen Geldanlage eine neue Klima-Verwaltung auf. In der zuständigen »ür nachhaltiges Finanzwesen« zum Beispiel diskutieren seit Jahren rund 70 Mitglieder aus Unternehmen, Verbänden und Umweltorganisationen. Sie haben sechs Arbeitsgruppen gebildet und einen erstenmit einem fast 600-seitigen »technischen Anhang« veröffentlicht, der Praktikern jede Menge Rätsel aufgibt.
Die nüchternen Beamten des Bundesrechnungshofes sehen das Projekt dagegen mit deutlich größerer Distanz. Sie haben schon vor Jahren eine 30-seitigezur EU-Taxonomie vorgelegt, die einem Totalverriss gleichkommt. Das Vorhaben, so warnen sie, könne die bisherige Finanzmarktregulierung »aufweichen« und »Risiken für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt bergen«.
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