Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
Protest vor dem Bundestag gegen „Geldregen für Waffen und Militärausgaben“ am Tag der Abstimmung Foto: Fabian Sommer/dpa
Recht hatte sie. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, werden zusätzlich 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Damit dies trotz grundgesetzlicher Schuldenbremse möglich ist, beschloss der Bundestag mit 567 Stimmen am Freitag eine Grundgesetzänderung. Die nötigen Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 491 liegt, steuerte die Union bei.
Sondervermögen nur für Bundeswehr Das Sondervermögen – korrekt Sonderschulden – hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Atemzug mit der Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt. Drei Monate lang rangen Ampel und Union um die Details. Dabei konnte sich die Union unterstützt von SPD und FDP damit durchsetzen, dass die 100 Milliarden ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen.
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