Bayern will den Bruder eines aserbaidschanischen Oppositionellen abschieben. Für den Mann bedeute das der sichere Knast, glaubt sein Anwalt.
MÜNCHEN taz | Knifflige, mitunter auch folgenschwere Entscheidungen zu treffen oder Empfehlung auszusprechen gehört zum Alltag des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags. Da geht es um Baugenehmigungen, Fahrerlaubnisse, aber auch um drohende Abschiebungen. Über einen solchen Fall nun haben die Abgeordneten zu befinden, wenn sie voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche um 9.15 Uhr im Saal 2 des Maximilianeums zusammenkommen.
Deshalb könne es keinen Zweifel geben, dass sein Mandant festgenommen werde, sobald er aserbaidschanischen Boden betrete. Auf diese Weise wollten die Machthaber Druck auf den unliebsamen Oppositionspolitiker ausüben. Das Wort Sippenhaft bekommt in diesem Zusammenhang eine neue Bedeutung. Nach seiner Entlassung am folgenden Tag habe er sich einen Monat lang nicht getraut, seine Wohnung zu verlassen. Das Haus sei in der Folgezeit auch regelmäßig von der Polizei beobachtet worden. Ihm war klar: Sie haben ihn im Visier. Immerhin gelang es Babirsoy ein paar Monate später, ein Visum nach Deutschland zu bekommen, wo sein Sohn zu dieser Zeit bereits als Arzt arbeitete, und unbehelligt auszureisen.
Amnesty International konstatiert eine anhaltende politisch motivierte Verfolgung und Drangsalierung von Regierungskritikern; auch nach einer Amnestie im März 2021 befänden sich noch etliche politische Gefangene in Haft. Bei friedlichen Kundgebungen gehe die Polizei zum Teil mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor.
Bamf sieht in Festnahme nichts Persönliches Das Magazin Vice veröffentlichte erst jüngst die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche, an der auch das aserbaidschanische Exilmedium Mikroskop Media beteiligt war. Danach wurden acht Männer, die innerhalb der vergangenen anderthalb Jahre aus Deutschland nach Aserbaidschan zurückkehrten, dort verhaftet.
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