Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.
taz: Frau Haghanipour, am Donnerstag wird das Parlament den rund 75 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt bis 2023 beschließen. Sie müssen dabei als neue Vizepräsidentin mit dafür sorgen, dass alles ordentlich läuft. Wird Ihnen ein bisschen mulmig bei dieser Größenordnung?
Rekord Eine Besonderheit war, dass die neue Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse von ihrer eigenen SPD-Fraktion gescholten wurde, sie hätte sich in den Beratungen über den Tisch ziehen lassen. Insgesamt umfasst der Haushalt dieses Jahr 37,4 Milliarden, im nächsten 37,8 – soviel wie noch nie in Berlin. Wahrscheinlich aus meiner Erfahrung und aus meiner Qualifikation – ich hatte ja bereits Führungserfahrung.
Ja, aber hätten die Grünen eine Kandidatin vorgeschlagen, die komplett ungeeignet ist, wäre das vielleicht auch anders ausgegangen. Dass ich mir das zugetraut habe, hat auch viel mit meiner Biografie zu tun. Es gab da oft Situationen, in denen mir das, was vor mir lag, erst sehr groß und ehrfürchtig erschien.
Anders als Buchner sind Sie und Ihre Vizekollegin, Cornelia Seibeld von der CDU, auch noch fachpolitische Sprecherinnen Ihrer Fraktionen, beide für Frauenpolitik. Wie geht das, für die Fraktion zum Thema zu reden – und das möglichst kämpferisch– und kurz danach wieder neutral zu präsidieren? Das Parlament hat in dieser Wahlperiode 147 Mitglieder, in der vergangenen waren es 160. Der frühere Präsident Ralf Wieland hatte sich dafür starkgemacht, es zu verkleinern, auf knapp 100 Leute. Da zog aber auch seine SPD nicht mit. Wie stehen Sie dazu?
Kommentare zu Ihrer Wahl zur Vizepräsidentin waren meist von dem Zusatz begleitet: erstmals jemand mit Migrationshintergrund in diesem Amt. Wie wichtig ist das tatsächlich?… wobei Frau Schillhaneck auch erst 38 war, als sie gewählt wurde
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