Mit Kommentaren zur Kindergrundsicherung und dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung 'Artgemeinschaft'. Vor allem aber geht es um die Asyl-Krisenverordnung der EU und das Machtwort von Bundeskanzler Scholz.
notiert:"Viele Bürger werden rufen: endlich. Und anders als das Machtwörtchen im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, das nur dreieinhalb Monate wirkte, dürfte dieses Machtwort nachhaltige Wirkung entfalten. Deutschland macht den Weg frei für eine Verschärfung des europäischen Asyl-Rechts – gegen den Widerstand der Grünen.
."Aber als deutsche Regierungspartei stehen sie in der Pflicht, europäische Migrationspolitik federführend zu gestalten. Sich durchzumogeln, funktioniert auf Dauer nicht. Das Machtwort des Kanzlers zwingt sie, Positionen zu räumen, die ohnehin nicht mehr lange zu halten gewesen wären."FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
."Sie verursacht seit vielen Jahren hohe politische, finanzielle und humanitäre Kosten in praktisch allen Mitgliedstaaten. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Staatenbund, der eine Finanzkrise und eine Pandemie in den Griff bekam und einem Angriffskrieg in seiner Nachbarschaft entschlossen entgegentritt, wieder und wieder daran scheitert, Ordnung auf einem Feld zu schaffen, das seine Gesellschaften fordert und spaltet wie kaum ein anderes.
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