Klima-Aktivisten haben die Polizei in München in den vergangenen Monaten immer wieder gut beschäftigt - und bekommen dafür die Rechnung. Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt ist empört über die Höhe der Strafe.
Dieses Bild zeigt den Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt am 28.Oktober 2022 bei einem Klima-Protest in München. - Klima-Aktivisten haben die Polizei in München in den vergangenen Monaten immer wieder gut beschäftigt - und bekommen dafür die Rechnung. Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt ist empört über die Höhe der Strafe.
Die Münchner Polizei stellt Klimaklebern Einsätze in Rechnung. "Bis zum heutigen Tage wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium München zugestellt", sagte ein Sprecher des Präsidiums. Die Gesamtsumme beläuft sich seinen Angaben zufolge auf 3250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2750 Euro befänden sich "in der Anhörungsphase".
Hintergrund dieser Rechnungen ist Paragraf eins der Polizeikostenverordnung. Diese sehe "für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor".
"Die geforderte Gebühr in Höhe von 250 Euro liegt deutlich im unteren Viertel des gesetzlichen Rahmens", hieß es von der Polizei. Bislang seien von den 13 ausgestellten "Leistungsbescheiden" zwei bezahlt worden.
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