Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh loben die ersten gemeinsamen Monate. Die Opposition widerspricht deutlich.
zog am Mittwoch eine positive Bilanz der ersten Monate: „100 Tage Schwarz-Rot zeigen: Es gibt ein neues Miteinander im Senat. Jetzt sind Dinge möglich, die zuvor nicht möglich waren“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Anders als die vorherige Koalition hatten sich CDU und SPD diesmal kein 100-Tage-Programm gegeben. Zwar hatte der Senat einaufgelegt, darin waren aber vor allem schon beschlossene Punkte aus dem Koalitionsvertrag ohne Fristen enthalten. Auch eine Pressekonferenz fand diesmal nicht statt. Das wurde unter anderem mit der außergewöhnlichen Situation einer Wahl im Februar, den Haushaltsverhandlungen und der derzeitigen politischen Sommerpause begründet.
Hatte anstrengende erste Wochen: Finanzsenator Stefan Evers musste einen Haushaltsentwurf durch den Senat bringen und sich um das Sondervermögen für Klimaschutz kümmern.In den ersten Wochen war die Koalition intern vor allem mit den Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Die Senatsverwaltungen ringen intern heftig über die Verteilung der knappen Ressourcen.
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